Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Professor Dr. Wolfgang Reinhart, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald sagten heute zur Haushaltseinbringung durch Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne):
„Die CDU-Fraktion ist es zu verdanken, dass das Land zum ersten Mal seit 65 Jahren Schulden zurückzahlt und in den beiden kommenden Jahren 500 Millionen Euro Altschulden tilgt. Die Steuerschätzungen im April und November haben noch einmal 2,5 Milliarden Euro mehr ergeben, als wir bereits angenommen hatten. Da ist es eine Verpflichtung gegenüber unseren Kinder und Enkelkindern, in den Schuldenabbau einzusteigen. Das ist für uns Generationengerechtigkeit. Dass wir keine neuen Schulden aufnehmen und keine Steuern erhöhen, ist bei dieser Haushaltslage selbstverständlich.
Die CDU-Fraktion hat bei der Haushaltsaufstellung auch dafür gesorgt, dass im Bereich der Inneren Sicherheit 1800 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden und im Bildungsbereich 1300 neue Lehrer dazukommen. Das Megathema Digitalisierung erhält mit gut einer Milliarde Euro die nötigen Mittel, und um die Gründerszene im Land zu stärken, haben wir einen neuen Wagniskapitalfonds aufgelegt. Die finanzielle Situation ist hervorragend und sie verpflichtet uns dazu, klug zu handeln und mit dem Geld für das Land und die Menschen zu sorgen. Wir werden daher auch umfassende Mittel in die Sanierung von landeseigenen Gebäuden, Straßen und Brücken im Land stecken.
Ein besonders wichtiger Punkt ist auch der Abbau der verdeckten Schulden. Wir machen den Landeshaushalt fit für die Zeit nach der Schuldenbremse und beenden die Praxis, Kreditermächtigungen als Einnahmereste zu verbuchen und damit die Bilanz auszugleichen. Hierfür nehmen wir ebenfalls rund eine Milliarde Euro in die Hand.“