Die Arbeit im Landtag

Gewiss – die politischen Abläufe sind komplex. Mein Einsatz gilt den Menschen, Vereinen, Verbänden in Mittelbaden.  Und so steht natürlich die Vertretung meines Wahlkreises im Vordergrund. In Stuttgart weiß man, dass ich mich stark für unsere Heimat einsetze.

Veränderungen brauchen oft viel Zeit. Und bis aus einer guten Idee ein Gesetz wird oder auch nur ein Vorschlag umgesetzt wird, braucht es meist viele Gespräche. Schließlich prallen gar nicht selten verschiedene Interessen aufeinander.

Die vorbereitende Arbeit erfolgt nicht nur in den Ministerien, sondern auch in den verschiedenen Ausschüssen des Landtags in Stuttgart – beispielsweise im Ausschuss für Finanzen.  Dieser Ausschuss befasst sich unter anderem mit dem Landeshaushalt, also mit den Einnahmen und Ausgaben, die das Land betreffen. Als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bin ich natürlich Mitglied dieses Ausschusses. Dabei ist mir eine nachhaltige Finanzpolitik besonders wichtig: Wir dürfen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen wirtschaften. Ich setze mich für eine Finanzpolitik ohne Neuverschuldung ein. Erstmals ist uns jetzt eine historische Wende gelungen: Wir tilgen Altschulden! Das habe ich schon in der Opposition gefordert. Und das ist ein gutes Beispiel: Ich habe mein Versprechen gehalten.

Mitglied bin ich auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Wie der Name schon sagt: Die Themen sind breit gefächert. Um Wirtschafts- und Innovationspolitik geht es genauso wie um die Arbeitswelt und das Bauen. Auch hier liegt ein Schwerpunkt meiner Arbeit: Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setze ich mich für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in ansprechender Qualität ein. Seit wir mitregieren, konnten wir schon einiges bewegen. Auch dafür ein Beispiel: Die Fördermittel für den Wohnungsbau sind noch nie so hoch gewesen wie heute! Und das kommt auch unserer Region zugute.

Stellvertretendes Mitglied bin ich zudem in folgenden Ausschüssen des Landtags:

… Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
… Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport
… Ausschuss für Europa und Internationales
… Petitionsausschuss

Nach den vorbereitenden Beratungen in den Ausschüssen geht’s im Parlament dann meist fix. Dennoch gibt’s im Landtag auch längere und auch sehr kontroverse Debatten. Hin und wieder spreche auch ich – ein Beispiel für eine Rede finden Sie unten auf dieser Seite.

Plenarreden

Weitere Reden und Videobeiträge finden Sie auf meinem Youtube-Kanal.

Anträge und Anfragen

Hier finden Sie alle meine Anträge und Anfragen aus
der aktuellen Wahlperiode 16 (2016-2021) nach Themengebieten sortiert:

Hier finden Sie alle meine Anträge und Anfragen aus
der Wahlperiode 15 (2011-2016) nach Themengebieten sortiert:

Frühkindliche Bildung und Erziehung

Betreuungskonzepte in Kindertagesstätten in Baden-Württemberg
(Drucksache 15/6601)

Zuschüsse zur Kleinkinderbetreuung prüfen
(Drucksache 15/5311)

Inklusion bei der Aus- und Weiterbildung der in § 7 Abs 2 Kindertagesbetreuungsgesetz aufgeführte Fachkräfte
(Drucksache 15/3739)

Ausbau von Kindertagesstätten im Wahlkreis 33 (südlicher Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden) (Drucksache 15/3271)

Duales Ausbildungsangebot für die Gewinnung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher (Drucksache 15/1230)

Erfolgreiche Bildungshäuser für 3- bis 10-jährige im Wahlkreis Baden-Baden/Bühl erhalten (Drucksache 15/439)

 

Schule

Schulsozialarbeit im Wahlkreis 33
(Drucksache 15/439)

Stirbt der bilinguale Bildungsgang an Grundschulen in Raten?
(Drucksache 15/5214)

Folgen der Kürzungen im Entlastungskontingent für den Wahlkreis 33 (Baden-Baden/Bühl) (Drucksache 15/3601)

Lehrerversorgung an den Schulen des Stadtkreises Baden-Baden bzw. des südlichen Landkreises Rastatt (Drucksache 15/1980)

Wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschule (Drucksache 15/1887)

Situation der Ganztagesbetreuung an Schulen im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Drucksache 15/1784)

Unterrichtsausfall an Schulen im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Drucksache 15/1784)

Qualität des Schulessens in Baden-Württemberg
(Drucksache 15/1413)

Einrichtung von sogenannten Gemeinschaftsschulen im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Wahlkreis 33) (Drucksache 15/1252)

 

Privatschule

Privatschulbericht macht Finanzierungslücke sichtbar
(Drucksache 15/7711)

Vergisst das Kultusministerium die privaten Sonderschulen bei der Inklusion? (Drucksache 15/6559)

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg
(Drucksache 15/5251)

Weshalb werden die Privatschulen beim Ausbau der Ganztagesschulen benachteiligt? (Drucksache 15/5067)

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg
(Drucksache 15/3230)

Umstellung der Privatschulbeförderung zum Nachteil der Freien Schulen?
(Drucksache 15/3230)

Sind die Privatschulen die Stiefkinder von grün/rot?
(Drucksache 15/2050)

Infrastruktur

Sachstand ehemaliges Kurhaus Hundseck II
(Drucksache 15/7738)

Postzustellung von Behörden
(Drucksache 15/6487)

Übergangsvorschriften nach § 77 Absatz 1 Landesbauordnung (LBO) (Drucksache 15/6308)

Aktuelle Situation der Umsetzung der Rauchwarnmelderpflicht in Baden-Württemberg (Drucksache 15/6288)

Sachstand ehemaliges Kurhaus Hundseck
(Drucksache 15/4829)

Auswirkungen der Fortschreibung der Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweis im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach §§ 6 und 10 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Drucksache 15/4257)

Zukunft und Weiterentwicklung der Baden-Airparks in Karlsruhe/Baden-Baden (Drucksache 15/1341)

 

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Verkehrsverbünde Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)/ Tarifverbund Ortenau (TGO) (Drucksache 15/8046)

Finanzierungsreform zur Neuordnung der Leistungen nach § 45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (Drucksache 15/6245)

WLAN im Bahnverkehr
(Drucksache 6178)

Situation der Gepäckförderbänder im Bahnhof Baden-Baden
(Drucksache 15/5998)

Optimierung Situation Schwarzwaldbahn/Planung Zukunft Schwarzwaldbahn (Drucksache 15/1356)

Situation in den Regionalzügen/Schwarzwaldbahn auf der Rheintalbahn zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr (Drucksache 15/1091)

Vorteile von Stuttgart 21 für Baden-Baden/Bühl
(Drucksache 15/820)

 

Straßen und Wege

Zustand der Landstraße (L) 83 zwischen Bühlertal und Sand
(Drucksache 15/7949)

Autobahnanschluss an den Baden-Airpark
(Drucksache 15/7948)

Lückenschluss der Bundesstraße (B) 3 neu – Sachstand
(Drucksache 15/7653)

Radweg- und Straßeninfrastruktur im südlichen Wahlkreis 33
(Drucksache 15/6183)

Situation der grenzüberschreitenden deutsch-französischen Rad- und Fußwege (Drucksache 15/5565)

Lärmschutz entlang der Landstraße L83 im Bereich Altschweier
(Drucksache 15/5102)

Umsetzung der EU Richtlinie 2008/96/EG und damit verbundene Auswirkungen auf die Gestaltung von Verkehrskreiseln hinsichtlich ihrer Sicherheit (Drucksache 15/2727)

Lückenschluss der Bundesstraße B3 Neu
(Drucksache 15/2542)

Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt (Drucksache 15/2041)

Straßenbaumaßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen LKreis Rastatt (Wahlkreis 33) (Drucksache 15/1257)