Die Kommunen in Baden-Württemberg bekommen deutlich mehr Geld vom Land als ursprünglich geplant. Das hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, mitgeteilt.
Demnach fließen aus dem sogenannten Kommunalen Sanierungsfonds auf Basis der neuen Steuerschätzung 173,7 Millionen Euro im Jahr 2018 an die Städte und Gemeinden. Im Jahr 2019 sind 207,1 Millionen Euro vorgesehen. Ursprünglich waren es 108 Millionen (2018) und 136,2 Millionen (2019). Im laufenden Jahr schießt das Land 41 Millionen Euro zu.
„Über diese deutliche Steigerung freue ich mich sehr. Wir können mit den 422 Millionen Euro in drei Jahren viele notwendige Investitionen fördern. Und die Kommunen können ihre Aufgaben besser erfüllen. So können auch unsere Kommunen in Mittelbaden Gelder für Brücken- und Schulsanierungen beantragen“, so der Landtagsabgeordnete Tobias Wald.
80 Prozent der Mittel aus dem Sanierungsfonds sind für die Erneuerung von Schulen vorgesehen. 20 Prozent fließen in die Sanierung von Brücken.
Hinzu kommen erhebliche Mittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen: In den Jahren 2017, 2018 und 2019 fließen dafür Fördermittel in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro.