Baden-Baden – „Ich weise die Kritik des Sozialministeriums, wonach ich unfair und fahrlässig die Krankenhausfinanzierung und die Notfallaufnahme vermengt hätte, zurück. Denn:  Es ging und geht mir darum, gemeinsam nach einer Lösung suchen. Exakt deshalb habe ich schon am 6. März 2018 an Minister Lucha geschrieben (vgl. Pressemitteilung vom 12. März 2018). Mir geht es überhaupt nicht darum, jemandem den Schwarzen Peter zuzuspielen. Mir geht es um Sachlichkeit!“ Mit diesen Worten reagiert der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) auf die Vorwürfe im Badischen Tagblatt (Ausgabe vom 20. März).

„Auch die Behauptung, ich würde den Patienten Angst machen, entbehrt jeglicher Grundlage. Ich empfehle dem Sozialministerium dringend, die Presseerklärung vom 19. März zu lesen“, so Wald.

Denn: „Ich habe auf mehrere Aspekte hingewiesen: Zum einen habe ich das Klinikum darum gebeten, die Strukturen zu überprüfen. Das ist schnell geschehen: In Baden-Baden werden Kapazitäten für die Versorgung von Herzkranken aufgebaut. Ferner habe ich einen zweiten Punkt genannt: Die Finanzierung der baden-württembergischen Kliniken ist unzureichend – und zwar unter anderem wegen des zu niedrigen Landesbasisfallwerts. Unter anderem deshalb stehen so gut wie alle Klinken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft in Baden-Württemberg unter teils massivem wirtschaftlichem Druck. Fast die Hälfte ist defizitär.“

Und drittens, so Wald weiter: „Ich habe mich für die dauerhafte Stationierung eines Rettungshubschraubers auf dem Baden-Airpark eingesetzt. Wie kann man mir also Unfairness und Fahrlässigkeit vorwerfen?“ Wald betont: „Gerade die Gesundheitspolitik eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung. Deshalb bitte ich sehr darum, sachlich zu bleiben.“