„Baden-Württemberg geht beim Wohnungsbau voran. Das hat sich bei der Tagung der bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern in Berlin gezeigt.“ Das stellt MdL Tobias Wald, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in einer Erklärung fest.
„So haben wir beispielsweise durch den veränderten § 13 b Baugesetzbuch für beschleunigte Verfahren gesorgt. Exakt das steht unter anderem auf der Maßnahmen-Liste, die bei der Tagung verabschiedet worden war“, so Tobias Wald weiter. „Gerade der § 13 b sorgt dafür, dass Kommunen schnell neuen Wohnraum schaffen können. Deshalb müssen wir nun dafür sorgen, dass das beschleunigte Verfahren auch über das Jahr 2019 hinaus gilt.“
Die Regelung in der 2017 in Kraft getretenen Novelle ist bis Ende 2019 befristet. Sie ermöglicht, dass Kommunen Bebauungspläne mit einer Grundfläche von bis zu 10 000 Quadratmetern im beschleunigten Verfahren aufstellen können, dazu zählt der Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Tobias Wald betont: „Es mangelt an Wohnbauflächen. Deshalb ist der Paragraf 13b ein Teil der Lösung.“
Bei der Tagung ist erneut sehr deutlich geworden, dass die schnelle Schaffung von mehr Wohnraum nur dann möglich ist, wenn Bund, Länder und Kommunen die Aufgabe Hand in Hand angehen. Vom geplanten Wohngipfel im Herbst dieses Jahres erwarten die bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU denn auch, dass neben der Bundesregierung auch die Länder und Kommunen unter anderem folgende Themen anpacken: Senkung und Stabilisierung der Baukosten, Aktivierung innerörtlicher Bauflächen, Unterstützung von Nachverdichtungen im Bestand, schnellere Genehmigungsverfahren und Abbau bürokratischer Regulierung, ferner Revitalisierung von Industriebrachen für den Wohnungsbau, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer und vieles andere mehr.
Die bau- und wohnungspolitischen Sprecher haben das Vorhaben der Bundesregierung, die Voraussetzungen für den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis Ende 2021 zu schaffen, begrüßt. Mit ersten Beschlüssen sind Schritte unternommen worden, beispielsweise mit dem Baukindergeld und der Beteiligung des Bundes bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
„Doch das genügt noch längst nicht. Wir müssen schnell handeln. Denn die Wohnungsnot belastet auch das gesellschaftliche Klima“, so Tobias Wald. „Vor allem brauchen wir schnell mehr Bauland. Und wir müssen alles in unserer Macht stehende dafür tun, dass Bauen nicht immer teurer wird. Dazu zählt eben auch: weniger Bürokratie, weniger Vorschriften. Die Novellierung der Landesbauordnung, die wir noch in diesem Jahr abschließen werden, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, so MdL Tobias Wald.