Die Steuereinnahmen sprudeln. Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt. Teils sind die Haushalte von Überschüssen geprägt. In Baden-Württemberg bauen wir Kreditmarktschulden ab. Das gab’s noch nie! Und all’ das ist ein Ergebnis von richtig gestellten Weichen – ein Erfolg der Union!
Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stelle ich deshalb fest: Wir können darauf stolz sein. Denn: Die oben skizzierte Lage eröffnet gute Perspektiven für die Zukunft.
Doch wie sagte doch der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel: In guten Zeiten wird der Haushalt ruiniert. Ja, ruiniert… Damit warnte er davor, blindlings zu Mehrausgaben, auch struktureller Natur, zu neigen, weil das Geld vermeintlich wie ein warmer Sommerregen vom Himmel fällt. Und ich füge hinzu: Gute Zeiten verleiten auch dazu, das Notwendige nicht mehr wahrzunehmen. Gute Zeiten verstellen den Blick. Gute Zeiten müssen aber Anlass sein, Reformen in die Wege zu leiten.
Und als wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist es mir wichtig, steuerliche Anreize für mehr Wohnungsbau zu bieten. Denn nur mehr Wohnraum sorgt letztlich für bezahlbares Wohnen. Auch das ist ein wichtiger Standortfaktor.
Jetzt, in diesen guten Zeiten, ist Zeit zum Handeln. In schlechten Zeiten ist es schlicht zu spät.
Und weil das so ist: Bei der Tagung der Finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in Bund und Ländern sind Beschlüsse gefasst worden – zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Förderung des Wohnungsbaus. Beide Papiere finden Sie hier: