Die CDU-Abgeordneten aus Bund und Land – Kai Whittaker MdB, Sylvia Felder MdL und Tobias Wald MdL – begrüßen den Digitalpakt-Kompromiss.
Tobias Wald MdL, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, stellt fest: „Der jetzt ausgehandelte Kompromiss ist erfreulich. Nun gilt es, dass die Länder und der Bund zügig über die weiteren Schritte der Umsetzungsmodalitäten verhandeln. Fragen über die Antrags- und Auszahlungsformalitäten müssen schnell geklärt werden. Uns ist es wichtig, dass die Mittel aus dem Digitalpakt schnellstmöglich bei unseren Schulen ankommen.“
Mit dem Digitalpakt stellt der Bund Ländern und Kommunen fünf Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur der Schulen zur Verfügung. Finanziert werden damit etwa WLAN-Anschlüsse, die Anschaffung digitaler Lerngeräte oder entsprechender Anzeigegeräte wie „digitale Tafeln“. Damit soll erreicht werden, dass schnelles Internet in allen Schulen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Nach Baden-Württemberg sollen circa 650 Millionen Euro fließen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker geht davon aus, dass von dieser Summe bis zu 16 Millionen Euro in den Stadtkreis Baden-Baden und den Landkreis Rastatt fließen werden: „Ich freue mich, dass der Bund jetzt endlich diese wichtige Investitionen zusätzlich zu den eigenen Mitteln der Länder bereitstellen kann. Damit werden unsere Schulen fit für die digitalen Herausforderungen der Zukunft“, so Whittaker.
Die Bildungspolitikerin Sylvia M. Felder stellt fest: „Der Bund unterstützt mit dieser Regelung bei der Digitalisierung. Das ist positiv. Gleichzeitig bleibt die Kultushoheit der Länder gewahrt. Die Kernkompetenz des Landes für eine fünfjährige Projektförderung auf ewig abzugeben wäre ein schlechtes Geschäft gewesen.“