„Wir brauchen junge, motivierte und fähige Beschäftigte in Steuerverwaltung, Straßen- und Hochbau, in der Lehre und bei Justiz und Polizei. Deshalb haben wir zahlreiche Vorschläge entwickelt, um die Attraktivität der öffentlichen Verwaltung zu stärken.“ Das stellt der mittelbadische Landtagsabgeordnete Tobias Wald, zugleich Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fest. 

Die CDU-Landtagsfraktion steht für einen attraktiven und leistungsstarken öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg. So wurde beispielsweise im grün-schwarzen Koalitionsvertrag eine Abschaffung der abgesenkten Eingangsbesoldung für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte bis spätestens zum Jahr 2022 verabredet. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde die abgesenkte Eingangsbesoldung dann schon zum Jahresanfang 2018 komplett abgeschafft. 

Mit der größten Einstellungsoffensive aller Zeiten bei der Polizei stärken wir den Polizeivollzugsdienst und beheben die Versäumnisse der Vorgängerregierung. Ähnliches gilt auch für den Justizbereich. Noch nie wurden in Baden-Württemberg so viele neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, Justizvollzugsbedienstete und Justizwachtmeister geschaffen wie seit dem Regierungswechsel im Jahr 2016. Dies stärkt den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in eine effiziente und unabhängige Justiz.

Doch damit nicht genug, so Tobias Wald: In den vergangenen Monaten haben die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe „Attraktiver öffentlicher Dienst“ zahlreiche Fachgespräche geführt, insbesondere mit Verbänden und Gewerkschaften. Folgende Maßnahmen sind aus unserer Sicht insbesondere geeignet, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter zu steigern: 

Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge entlang des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten der Länder

Wir sprechen uns dafür aus, den Tarifabschluss vom 2. März 2019 systemgerecht und wirkungsgleich auf Besoldung und Versorgung zu übertragen.  Die Besoldung der baden-württembergischen Landesbediensteten soll auch in Zukunft zu den Besten im Bundesvergleich gehören.

Bessere Bezahlung in den unteren Besoldungsgruppen
Wir machen uns dafür stark, auf eine Verbesserung der Einkommenssituation von Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen hinzuwirken. Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen, die in Großstädten und Ballungsgebieten des Landes mit ihren Einkommen eine Familie unterhalten müssen, haben vermehrt Probleme. Es gibt Berechnungen, wonach bei diesen Personengruppen teilweise das Abstandsgebot zum sozialrechtlichen Existenzminium nicht durchgängig gewahrt ist. Vorstellen können wir uns Stellenhebungen von A 5 nach A 6 und von A 6 nach A 7. 

Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen seit 1. Januar 2013

Wir setzen uns dafür ein, die seit dem 1. Januar 2013 geltenden Beihilfeverschlechterungen zurückzunehmen. Grün-Rot hat zum 1. Januar 2013 Verschlechterungen im Beihilferecht vorgenommen (u.a. Beihilfesatz für ab dem 1. Januar 2013 verbeamtete Personen bei 50 Prozent; Einkünftegrenze für Ehegatten und Lebenspartner statt 18.000 EUR nun bei 10.000 EUR pro Jahr). Diese Verschlechterungen sind im Bundesvergleich einzigartig. Der Bund und die übrigen Länder sind dem Beispiel Baden-Württembergs nicht gefolgt.  Hinzu kommt: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einkünftegrenze für Ehegatten und Lebenspartner vor kurzem für unwirksam erklärt.

Lebensarbeitszeitkonten unter Beibehaltung der 41-Stunden-Woche

Wir schlagen der Landesregierung vor, mögliche Modelle von Lebensarbeitszeitkonten zu erarbeiten und deren Umsetzbarkeit zu prüfen. 

Führungspositionen attraktiver machen

Wir sprechen uns dafür aus, Anreize zur Übernahme von Führungspositionen und zusätzliche leistungsbezogene Elemente im Besoldungsrecht zu prüfen.

Aufstiegsmöglichkeiten verbessern

Wir würden es begrüßen, wenn die  Landesregierung Aufstiegsmöglichkeiten vom mittleren in den gehobenen Dienst und vom gehobenen in den höheren Dienst für eigenes Personal weiter ausbaut. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob das Laufbahnrecht weiter flexibilisiert werden muss.

Ausbildungskapazitäten im gehobenen Dienst erweitern, insbesondere im Bereich Digitalisierung

Wir stehen klar hinter der Ausbildung im gehobenen Dienst. Sie ist ein Erfolgsmodell. 

Im Hinblick auf die steigenden Pensionierungszahlen bitten wir die Landesregierung um Prüfung, ob der Bedarf insbesondere im kommunalen Bereich eine Erhöhung der Zulassungszahlen auf 1.000 Ausbildungsplätze pro Jahr erforderlich macht. Dabei halten wir es auch für erforderlich, dass die Landesregierung und die Kommunen ihre gemeinsamen Bemühungen im Bereich der Digitalisierung intensivieren und auch hier für qualifizierte Absolventen sorgen (Stichwort „Verwaltungsinformatik“).

Befristungen weiter kontinuierlich zurückfahren

Wir sprechen uns dafür aus, zu prüfen, ob die befristete Einstellung von Landesbediensteten kontinuierlich zurückgefahren werden kann.