Zu einem Austausch trafen sich die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald sowie Rastatts Erster Landesbeamter Dr. Jörg Peter und Baden-Badens Bürgermeister Roland Kaiser gemeinsam mit Vertretern des Verkehrsministeriums in Stuttgart.
Anlass war ein Antrag den MdL Dr. Alexander Becker und MdL Tobias Wald an die Landesregierung gestellt hatten. Darin erkundigten sich die beiden Abgeordneten nach besseren Lärmschutzmaßnahmen im Nordschwarzwald, insbesondere nach Maßnahmen gegen Motorradlärm. Im Fokus des Antrags standen die Schwarzwaldhochstraße sowie die zuführenden Bundes- und Landesstraßen im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden.
In einem Brief an Verkehrsminister Winfried Herrmann hatte MdL Tobias Wald nochmals Fragen an das Ministerium gestellt, so dass nun ein vertiefender Austausch in Stuttgart folgte.
Mit Blick auf den Lärmschutz in Baden-Baden sah Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl die Stadt auf einem guten Weg. Bürgermeister Kaiser berichtete, dass der Entwurf des Lärmaktionsplans kurz vor der Fertigstellung sei und dem Baden-Badener Gemeinderat vorgestellt werde. „Der Lärmaktionsplan ist ein Teil unserer Strategie für einen besseren Lärmschutz. Weiterhin engagieren wir uns in der Initiative gegen Motorradlärm, welche das Land und 29 Kommunen im Juli dieses Jahres gegründet haben. Wichtig ist uns, dass mögliche Maßnahmen und Aktionen gegen Motorradlärm von der ganzen Region getragen werden“, so Bürgermeister Kaiser.
Erster Landesbeamter Dr. Jörg Peter schloss sich dem an, ihm sei die regionale enge Zusammenarbeit ebenso wichtig, wie mit den Ministerien des Landes. „Halten wir fest, die Mehrheit der Motorradfahrer verhält sich richtig, doch es gibt auch die bekannten schwarzen Schafe, diese werden mehr und um diese müssen wir uns verstärkt kümmern“, so Dr. Peter weiter.
Im Gespräch wurden weitere Maßnahmen erörtert. Man sei dankbar, dass die vom Land bewilligten Lärmdisplays bald zum Einsatz kommen. Laut Aussage des Verkehrsministeriums habe sich der Einsatz dieser Displays in der Erprobung bewährt, weshalb man nun auf den Einsatz vor Ort gespannt sei. Weiterhin werde es mit dem zuständigen Innenministerium Gespräche geben, um die Geschwindigkeitskontrollen zu verstärken.
Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald führten zudem an, dass ein weiteres großes Problem die Typgenehmigungsvorschriften seien. Hier bitte man das Land weiterhin aktiv zu bleiben und auch über den Bundesrat dieses Thema weiter zu verfolgen. Ebenso wichtig seien die Halterhaftung und die Halterkostenhaftung. Hier fordern die Abgeordneten eine Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg. „Es gibt noch einige Maßnahmen, die es zu prüfen und zu verfolgen gilt. So beispielsweise das Streckenradar, bei dem das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern auf einem Abschnitt gemessen wird. Wir sind dankbar für das Gespräch mit dem Verkehrsministerium und freuen uns auf den weiteren zugesagten Austausch“, so Dr. Becker und Wald abschließend.