Bei der Videokonferenz der „Blaulichtorganisationen in Mittelbaden“, zu der die mittelbadischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Tobias Wald eingeladen hatten, berichtet der Staatssekretär im Innenministerium Wilfried Klenk MdL den zahlreichen Online-Teilnehmern in WebEx aber auch Facebook live über aktuelle Entwicklungen im Rettungswesen, der Feuerwehren und dem Bevölkerungsschutz. Die wichtigste Änderung liegt aktuell bei den Hilfsfristen. Bisher galt in Baden-Württemberg die doppelte Hilfsfrist von 10 bzw. 15 Minuten. Dies bedeutet, dass Notarzt und Rettungswagen in 95 Prozent der Fälle innerhalb von 15 Minuten ab Eingang des Notrufs am Einsatzort sein müssen. In Zukunft soll nun die sogenannte notärztliche Hilfsfrist abgeschafft werden und nur eine Hilfsfrist von 12 Minuten gelten. Die Änderung im Rettungsdienstplan wurde nun überarbeitet und soll an den Landesausschuss für den Rettungsdienst gehen. Dabei soll auch ein weiteres Qualitätssicherheitskriterium in den Blick genommen werden, die Prähospitalzeit. Also die Zeit zwischen Schmerzbeginn und Klinikankunft des Patienten. Diese Thematik wird laut Klenk auch unter dem Aspekt der Tracer-Diagnosen mit dem Sozialministerium erörtert werden und womöglich auch Auswirkungen auf die Diskussion für die Luftrettung gerade für den ländlichen Raum mit sich ziehen.
Die Abgeordneten Becker und Wald hatten sich nochmals für eine zusätzliche Stationierung eines Rettungshubschraubers am Baden-Airpark ausgesprochen. Das im vergangenen Jahr vom Innenministerium veröffentlichte Gutachten über die Luftrettung in Baden-Württemberg sieht zwar zwei zusätzliche Hubschrauber im Land vor, einen davon jedoch in der Nähe von Lahr. Aufgrund der Entwicklung in der Kliniklandschaft, der immer wichtiger werdenden Frage der Sekundäreinsätze der Hubschrauber, also z.B. Intensivverlegungen und nun auch der neu aufgeworfenen Fragen durch die Änderung der Hilfsfristen und der Tracer-Diagnosen dürften die Standorte doch noch offen sein. Zumal, wie Klenk betonte, nun das Ministerium das Luftrettungsgutachten auf weitere Optimierungen prüfe. Dabei seien auch luftrechtliche Fragen zu bewerten, was u.a. derzeit von den Regierungspräsidien vorgenommen werde.
Weitere Themen sprach Klenk an und betonte auch den Sanierungsstau in zahlreichen Einrichtungen wie zum Beispiel Feuerwehrhäuser, welcher eine große Zukunftsaufgabe sei. „Als Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist mir die Stärkung unserer Blaulicht-Organisationen ein wichtiges Anliegen. In den vergangenen Jahren haben wir viele neue Stellen geschaffen aber auch in die Ausstattungen vor Ort investiert, diesen Weg müssen wir weitergehen“ betonte Tobias Wald.
„Auch die bauliche Situation bei Polizeiposten und Revieren muss dringend verbessert werden“ ergänzte Dr. Alexander Becker. „Es zeugt von großem Idealismus, unter welchen Rahmenbedingungen die Beamtinnen und Beamten dort arbeiten. Deswegen an dieser Stelle unseren großen Dank an alle Einsatzkräfte für ihre wertvolle und wichtige Arbeit.“
Enttäuscht zeigte sich Klenk, dass das Integrierte Leitstellengesetz kurz vor der Zielgerade seitens des grün-geführten Finanzministeriums gestoppt wurde und das, obwohl sich die Fraktionen der CDU und der Grünen darüber bereits einig gewesen seien. „Das hat mich kolossal geärgert“, so Klenk. Das Gesetz sei gut vorbereitet gewesen, er hoffe, dass dies in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werde. Ziel des Gesetzes ist, dass alle Leitstellen im Land mit derselben Technik und Software ausgestattet werden. Diese freiwillige Vorleistung des Landes hätte einen schnellen einheitlichen Standard geschaffen zum Wohl und der Sicherheit vieler Menschen.
Abschließend artikulierte Staatssekretär Wilfried Klenk „Respekt und Anerkennung für die ganze Blaulicht-Familie“. Dem schlossen sich die Abgeordneten wie die Diskussionsteilnehmer an. Man war sich einig, dass es wieder mehr Respekt gegenüber den haupt- und ehrenamtlichen Helfern brauche, egal in welchem Bereich der Blaulicht-Organisationen.