Online-Diskussion mit dem Europaabgeordneten Daniel Caspary und den CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker
Europapolitische Schwerpunkte standen im Zentrum der öffentlichen Diskussion via WebEx zum Thema „Handel und Sicherheit – neue transatlantische Perspektiven“ mit Daniel Caspary, dem Vorsitzenden der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, zu der die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker (Rastatt) und Tobias Wald (Baden-Baden) eingeladen hatten. Zahlreiche Interessierte hatten sich zugeschaltet.
Nie – so Becker und Wald – war das Verhältnis zwischen Deutschland, Europa und den USA so auf die Probe gestellt wie zu Zeiten der Trump-Administration. Mit Joe Biden scheine nun ein Neuanfang möglich, was Auswirkungen auf viele Bereiche habe: Vom transatlantischen Handel und der gemeinsamen Sicherheitspolitik bis hin zum Umgang der westlichen Wertegemeinschaft mit den aktuellen Herausforderungen in einer sich immer schneller wandelnden globalisierten Welt. Für die in alle Welt bestens vernetzte Europäische Union ist dieser Neustart essenziell, ist sie mit 36 Millionen vom Welthandel abhängigen Arbeitsplätzen in erster Linie auf ein funktionierendes Zusammenspiel mit den USA bei den Handelsbeziehungen angewiesen, insbesondere angesichts der erstarkenden Wirtschaftsmacht China und des Wachstumsmarkts Afrika mit seinen rasant steigenden Bevölkerungszahlen. Caspary betrachtet vor diesem Hintergrund die Abwahl Donald Trumps als Geschenk für die Restabilisierung der transatlantischen Beziehungen und ist optimistisch hinsichtlich weiterer positiver Entwicklungen unter der neuen Regierung Joe Biden, denn nur gemeinsam können sich USA und EU erfolgreich gegenüber China positionieren. Caspary begrüßt deshalb ganz besonders die Aussetzung aller gegenseitig erhobenen Strafzölle: „Ein gewaltiger Schritt nach vorn, der zudem eine große Symbolkraft besitzt!“ Auf dieser Basis gelte es, zügig weiter an einer gemeinsamen transatlantischen Agenda zu arbeiten, denn: „Der Vorsprung von USA und EU vor China im Bereich Wirtschaftsleitung schrumpft dramatisch. Überall, wo sie sich zurückziehen, drängt China massiv nach.“ Mit Blick auf Baden-Württemberg fügt er hinzu: „Wenn es um unser Land geht, werden die Weichen aber nicht nur in Brüssel gestellt. Auch aus dem Land selbst muss Initiative erwachsen. Es braucht neue Konzepte und moderne Ideen, um uns weiterzubringen und die Unternehmen in der Region erfolgreich für die Zukunft aufzustellen.“ Hier lobt der Europaabgeordnete besonders die Ansätze der baden-württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Von diesen Impulsen braucht Baden-Württemberg noch mehr!“
Dem Appell eines Diskussionsteilnehmers, den freien Austausch von Waren und Arbeitskräften innerhalb Europas nicht mehr wie im ersten Lockdown zu unterbinden, schlossen sich Caspary, Becker und Wald insbesondere mit Blick auf den Grenzverkehr mit dem nahen Frankreich unumwunden an. Zwar gebe es auch jetzt Grenzkontrollen, doch habe man aus der Vergangenheit gelernt: Nur eine intelligente Pandemieplanung erlaube es, Lieferketten und Mitarbeiteraustausch am Laufen zu halten. „Dazu gehört es, notfalls Regionen mit hohem Infektionsrisiko schnell länderübergreifend abgrenzen zu können. Einfach Landesgrenzen per se zu schließen, ist hingegen kein sinnvolles Mittel zur Pandemiebekämpfung“, so Caspary.
In diesem Zusammenhang merkte Tobias Wald zum Thema Entsendegesetz an: „Hier besteht noch ein großer Bedarf an Bürokratieabbau. Die Hürden sind zu hoch und behindern den freien Warenverkehr.“ Das innereuropäische Arbeiten dürfe nicht unnötig erschwert und ein funktionierender Binnenmarkt nicht behindert werden, wie dies zur Zeit durch Frankreich geschehe. Als positives Beispiel erwähnte Daniel Caspary dagegen Belgien, das mittels einer eigens entwickelten App die Freizügigkeit für den Arbeitnehmeraustausch erleichtert und die Flut an Formularen und Bescheinigungen effektiv eingedämmt habe. Generelles Ziel müsse sein, nicht für jeden Einsatz eines Arbeitnehmers im Rahmen einer kurzfristigen Entsendung eigens einen neuen Antrag stellen und jedes Mal wieder zeitraubend neue Formulare ausfüllen zu müssen. Dass die Errichtung einer europäischen Arbeitnehmerdatenbank bisher durch Datenschutzbestimmungen behindert wird, sei ein großes Produktivitätshindernis, beklagt Caspary.
Auf das Thema Ungarn und Viktor Orbans umstrittene Fidesz-Partei angesprochen, sagte Caspary: „Wir sehen die Entwicklung in Ungarn mit großer Sorge. Dennoch müssen wir allen inhaltlichen Differenzen zum Trotz die Gesprächskanäle offen halten. Nichts wird besser, wenn wir nicht mehr miteinander reden!“
Beim Themenkomplex „Sicherheit der europäischen Energieversorgung“ von Alexander Becker nach den Überlegungen der EU hinsichtlich des afrikanischen Kontinents gefragt, konstatierte Caspary die Notwendigkeit einer stringenten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zur Stabilisierung der Bedingungen vor Ort: „Für investitionsbereite Energieunternehmen müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dort in großem Umfang langfristig tätig werden zu können. Dazu gehört zunächst, in Schul- und Ausbildung zu investieren und attraktive Perspektiven zu schaffen.“ Werde der berechtigte Wunsch afrikanischer Länder nach Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand ignoriert, werde der Exodus nach Europa nicht zum Stillstand kommen. Dass es Europa kurzfristig gelingt, in Afrika wirtschaftlich mit China, das billige eigene Arbeitskräfte entsendet und hinsichtlich Qualität und Nachhaltigkeit geringere Maßstäbe anlegt, zu konkurrieren, sieht Caspary nicht: „Man muss klar konstatieren: Wir nehmen dort am Wettbewerb nicht teil.“
Gefragt, welche Impulse er sich von der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft für den Fortschritt in Europa verspricht, stellt Caspary abschließend fest: „Wir müssen sehen, wie wir uns fit machen für die nächsten Jahre, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.“ Hier sieht er Deutschland und Portugal auf einer Linie: „Weit und technologieoffen zu denken schafft Zuversicht: nur so stärken wir unsere Unternehmen!“