Mit Bestürzung hat die CDU Baden-Baden die Berichte über die Schändung der israelischen Flagge (vor dem Kurhaus) in unserer Stadt zu Kenntnis genommen.

 

Die Zerstörung von jüdischem Eigentum, von Hoheitsinsignien des israelischen Staates oder das Skandieren von antisemitischen Parolen hat nichts mit dem Äußern eines politischen Willens zu tun. Wer glaubt er könnte Hass, Vorurteile und Antisemitismus nach Deutschland importieren, ist in unserem Gemeinwesen fehl am Platz. Er steht nicht auf dem Boden der bundesdeutschen Verfassung.

 

Das Existenzrecht Israels ist unantastbar und gehört zur originären DNA der Bundesrepublik Deutschland wie auch der CDU.

 

Ob Rechtsextreme oder radikale Linke, Islamisten oder Verschwörungstheoretiker, der von diesen Gruppen unter dem Deckmantel einer sog. „Kritik“ am jüdischen Staat verbreitete Antisemitismus ist nicht tolerierbar. Die CDU wird niemals akzeptieren, dass jüdisches Leben bedroht, angegriffen oder verunglimpft wird.

 

Wir stehen an der Seite Israels sowie unserer jüdischen Mitbürger, Freunde und Gemeinden.

 

 

Ansgar Gernsbeck, CDU-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Baden-Baden

Ralf Müller, Vorsitzender CDU Kreisverband Baden-Baden

Tobias Wald MdL

Kai Whittaker MdB